Allgemeine Geschäftsbedingungen der format Beratungs GmbH


(im Folgenden: format GmbH)

 


Präambel

(1) Im Außenhandel tätige Unternehmen sehen sich mit ständigen Marktveränderungen und wechselnden gesetzlichen Voraussetzungen konfrontiert. Dies erfordert eine ständige Anpassung und Optimierung von Geschäftsprozessen und -strukturen, die durch Weiterbildung von Mitarbeitern hinsichtlich veränderter Rechtsgrundlagen im Versand-, Zoll- und Außenwirtschaftsbereich unterstützt werden muss.

(2) Die format GmbH unterstützt diese Anpassung und Optimierung von Geschäftsprozessen durch das Angebot spezieller Dienstleistungen wie neutrale Beratungen, Schulungs- und Weiterbildungsveranstaltungen im Zoll- und Außenhandelsbereich, Analyse- und Projektberatungen sowie durch Vermittlung spezifischer Rechtsberatung.

(3) Die Dienstleistungen nach Absatz 2 führt die format GmbH mit eigenen Beratern oder unter Einschaltung spezialisierter Kooperationspartner durch.

§ 1 Geltungsbereich, Priorität

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch zukünftigen - Geschäftsbeziehungen zwischen der format GmbH und ihren Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die format GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt.

(2) Vertragsbedingungen des Kunden finden auf diese Geschäftsbeziehungen keine Anwendung, es sei denn, sie werden ausnahmsweise von der format GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt. Im übrigen wird deren Geltung hiermit auch für die Zukunft widersprochen.

(3) Prospekte, Beschreibungen und Abbildungen der Leistungen der format GmbH sind vorbehaltlich der ausdrücklichen Einbeziehung in das Vertragsverhältnis der Parteien unverbindlich. Ihre Änderung bleibt vorbehalten.

(4) Soweit eine Auftragsbestätigung gemäß § 2 Absatz 1 Regelungen enthält, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die Regelungen aus der Auftragsbestätigung denjenigen dieser AGB vor.

§ 2 Vertragsgegenstand, Angebote, Vertragsabschluss

(1) Der Vertragsgegenstand besteht in einer oder mehreren der in der Präambel Absatz 2 genannten Dienstleistungen, die im Einzelnen in der Auftragsbestätigung gemäß Absatz 3 bestimmt werden.

(2) Alle von der format GmbH erstellten Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(3) Im Falle einer vom Kunden übermittelten Bestellung kommt der Vertrag mit der schriftlichen Auftragsbestätigung der format GmbH zustande, wobei die Bestätigung durch Übersendung einer eMail genügt.

(4) Beschränkt sich die Tätigkeit der format GmbH auf die Vermittlung von Kontakten des Kunden zu Dritten, etwa fachlich spezialisierten Steuerberatern oder Rechtsanwälten, so kommt zwischen der format GmbH und dem Kunden kein Vertragsverhältnis zustande.

§ 3 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Vertragsbeginn und –dauer werden in der Auftragsbestätigung nach § 2 Absatz 3 bestimmt.

(2) Die Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt den Parteien vorbehalten. Ein wichtiger Grund für die format GmbH liegt beispielsweise vor, wenn - der Kunde mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet; - der Kunde nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

§ 4 Pflichten der format GmbH, Einschaltung Dritter

(1) Die format GmbH erbringt die gemäß § 2 geschuldeten Leistungen entsprechend dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Die Leistungsinhalte legt die Auftragsbestätigung gemäß § 2 Absatz 3 verbindlich fest. Bei Schulungs- und Weiterbildungsleistungen ist ein bestimmter Erfolgseintritt beim Kunden naturgemäß nicht geschuldet.

(2) Regelungen zu Teilleistungen sowie zur Bereitstellung von Arbeitsergebnissen in einer bestimmten Form bedürfen der ausdrücklichen Festlegung in der Auftragsbestätigung nach § 2 Absatz 3.

(3) Die format GmbH ist berechtigt, zur Erbringung ihrer vertragsgegenständlichen Leistungen Dritte als Erfüllungsgehilfen zu beauftragen.

(4) Ausführungsfristen sind vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelung in der Auftragsbestätigung nach § 2 Absatz 3 unverbindlich.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, der format GmbH kostenlos jede Unterstützung zu gewähren, die für die Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistung durch die format GmbH erforderlich ist.

(2) Zu den Pflichten nach Absatz 1 gehören insbesondere die zeitgerechte Bereitstellung von Informationen und Unterlagen, die für die Leistungserbringung von Bedeutung sein können, ferner die Benennung eines verantwortlichen und entscheidungsbefugten Ansprechpartners beim Kunden.

(3) Bei Beratungs- und Analyseleistungen der format GmbH trägt der Kunde auf Anforderung der format GmbH für angemessene Arbeitsmöglichkeiten in seinem Hause auf eigene Kosten Sorge, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Leistungen erforderlich und in der Auftragsbestätigung nach § 2 Absatz 3 nichts Abweichendes vereinbart ist.

(4) Führt die format GmbH Schulungs- oder Weiterbildungsveranstaltungen im Hause des Kunden durch, so gelten die vorstehenden Regelungen, insbesondere diejenigen des Absatzes 3, entsprechend.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Leistungen der format GmbH gelten die in der Auftragsbestätigung nach § 2 Absatz 3 festgelegten Preise.

(2) Die von der format GmbH angegebenen Preise sind Nettopreise in EURO, zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.

(3) Alle Rechnungen der format GmbH sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum und ohne jeden Abzug zu zahlen.

§ 7 Unmöglichkeit, Leistungsänderung, Leistung

(1) Erkennt die format GmbH, dass ihr die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistung nicht oder nicht innerhalb einer verbindlich vereinbarten Frist möglich ist, so setzt sie den Kunden hierüber unverzüglich in Kenntnis.

(2) Wünscht einer der Vertragspartner nach Vertragsabschluss Änderungen der geschuldeten Vertragsleistungen, so stimmen sich die Parteien über das weitere Vorgehen schriftlich ab. § 2 Absatz 3 dieser AGB gilt entsprechend.

§ 8 Pflichtverletzungen

(1) Weicht die Leistung der format GmbH mehr als nur unerheblich von der vertraglich geschuldeten Leistung ab, so ist die format GmbH nach ihrer Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Gelingt der format GmbH innerhalb angemessener Frist durch Nachbesserung oder Ersatzleistung die vertragsgemäße Erfüllung nicht, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen.

(2) Die Ansprüche des Kunden erstrecken sich nicht auf Abweichungen, die auf fehlende oder unzureichende Mitwirkungshandlungen des Kunden gemäß § 5 zurückzuführen sind.

(3) Für die Eignung der vertragsgegenständlichen Leistungen für die vom Kunden mit diesen verfolgten Zwecke trägt dieser ausschließlich selbst Sorge, soweit nicht in der Auftragsbestätigung nach § 2 Absatz 3 ausdrücklich Abweichendes vereinbart ist.

(4) Für Schäden des Kunden haftet die format GmbH nur, soweit der Schaden von ihr, ihren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Übrigen haftet die format GmbH nur für voraussehbare Schäden, die durch die Verletzung ihrer wesentlichen Vertragspflichten verursacht wurden, etwa den Pflichten aus § 4 Absatz 1. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Kunden entgangenen Gewinn, beim Kunden nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie für Schäden, die auf Abweichungen gemäß Absatz 2 oder auf Verletzung der Mitwirkungspflichten des Kunden aus § 5 zurückzuführen sind.

(5) Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit des Kunden bleibt unberührt.

§ 9 Vorbehalt der Rechte

Die format GmbH behält sich grundsätzlich das Urheberrecht sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte an Leistungsgegenständen wie Schulungsunterlagen, Präsentationen, Entwürfen, Beschreibungen, Konzeptionen und ähnlichen Unterlagen vor. Ohne schriftliche Einwilligung der format GmbH dürfen diese Dritten nicht zugänglich gemacht, vervielfältigt, verbreitet oder bearbeitet werden.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit bekannt gewordenen oder bekannt werdenden Betriebsgeheimnisse und sonstigen Informationen (im folgenden: „Informationen“) der jeweils anderen Partei nur für Zwecke ihrer Zusammenarbeit zu verwenden und insbesondere Dritten gegenüber nicht zu offenbaren oder zugänglich zu machen.

(2) Informationen im Sinne des Absatzes 1 sind insbesondere Entwicklungs-, Planungs- und Fertigungsdaten, Muster, Teile, Zeichnungen und Berechnungen, betriebswirtschaftliche, technische und kalkulatorische Angaben, personenbezogene Daten, Programme sowie Know-how, ungeachtet ihrer Form (schriftlich, mündlich, elektronisch oder sonstige Art der Kenntnisverschaffung).

(3) Nicht unter die Regelung des Absatzes 1 fallen Informationen, die

a) der jeweils anderen Partei bereits zum Zeitpunkt der Übermittlung durch die
andere Partei nachweislich bekannt waren;
b) zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch die jeweils andere Partei bereits
öffentlich bekannt waren;
c) nach der Übermittlung durch die jeweils andere Partei öffentlich bekannt
werden, ohne dass dies der Vertragspartner zu vertreten hat;
d) dem allgemeinen Stand der Technik entsprechen.

(4) Die Parteien werden die Verpflichtungen aus Absatz 1 auch ihren Mitarbeitern und eventuell eingesetzten Dritten auferlegen.

(5) Die format GmbH verpflichtet sich, Informationen, die sie vom Kunden erhalten hat, diesem auf Anforderung zurückzugeben oder nachweislich zu löschen bzw. zu vernichten, wenn das Vertragsverhältnis beendet oder nicht zu Stande gekommen ist.

(6) Soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, endet die Vertraulichkeitsverpflichtung drei Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses der Parteien.

(7) Die Parteien haften einander bei Verletzungen ihrer Vertraulichkeitspflichten auf Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens. Den Parteien bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Schaden auch ohne diese Verletzung entstanden wäre.

§ 11 Abwerbung

Der Kunde verpflichtet sich, während der Leistungserbringung durch die format GmbH sowie 12 Monate über deren Abschluss hinaus Mitarbeiter der format GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen nicht in seinem oder einem von ihm abhängigen Unternehmen zu beschäftigen und ihnen auch kein darauf gerichtetes Angebot zu unterbreiten.

§ 12 Datenschutz

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die format GmbH personenbezogene Daten in dem Umfang speichert und verarbeitet, als dies im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erfolgt darüber hinaus nur, soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

§ 13 Rechteübertragung

Eine Vertragspartei ist nicht berechtigt, einzelne oder die gesamten Rechte aus Geschäftsbeziehungen zwischen der format GmbH und ihren Kunden ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei auf Dritte zu übertragen.

§ 14 Schriftform, Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1) Alle Anzeigen, Erklärungen und Kündigungen sowie Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung von Geschäftsbeziehungen sowie des Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.

(2) Für die Geschäftsbeziehungen der format GmbH zu ihren Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesen Geschäftsbeziehungen wird Darmstadt als Gerichtsstand vereinbart.

(4) Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus diesen Geschäftsbeziehungen ist Dreieich.

§ 15 Schlichtung

(1) Bei allen Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertrag werden die Parteienvor einer Anrufung des Gerichts die Schlichtungsstelle der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI; www.dgri.de) anrufen, um den Streit ganz oder teilweise, vorläufig oder endgültig zu bereinigen.

(2) Die Parteien gehen davon aus, dass die Schlichtungsordnung der DGRI fair und ausgewogen ist, die Schlichter neutral sind, die Schlichtung nicht zu einer Bindung an Tatsachenfeststellungen führt und der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten offen
bleibt. Die Schlichtungsordnung kommt jeweils in der über die in Absatz 1 genannte Homepage erhältlichen aktuellen Fassung zur Anwendung.

(3) Das Schlichtungsverfahren hemmt mit dem Tage seiner Einleitung die Verjährungs- und Ausschlussfristen für alle Ansprüche aus dem streitigen Sachverhalt. Diese Hemmung endet gemäß § 203 BGB drei Monate nach dem Abschluss des Schlichtungsverfahrens.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Weicht die format GmbH im Einzelfall aus Kulanz- oder vergleichbaren Gründen von einzelnen Festlegungen dieser Geschäftsbedingungen zugunsten des Kunden ab, so stellt dies für die format GmbH weder einen Verzicht auf die Rechtsposition aus dieser Festlegung dar, noch kann der Kunde daraus irgendwelche Rechte für gleichgelagerte
oder ähnliche Fälle herleiten.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam odern undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt.

(Stand: 25.03.2011)

 

format - AGB